Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland bleibt ein heiß diskutiertes Thema. Während die Union auf Bundesebene ankündigt, die Reform rückgängig machen zu wollen, zeigt sich die Verwaltung in Baden-Württemberg unbeeindruckt. In Freiburg laufen die Prüfungen für Cannabis-Clubs weiterhin auf Hochtouren.
- Cannabis-Anbauvereine in Baden-Württemberg: Behörde bleibt konsequent
- Wie viele Cannabis-Clubs wurden bereits genehmigt?
- Zweite Stufe der Legalisierung: Cannabis-Clubs dürfen anbauen
- Behördliche Beratung für Cannabis-Clubs
- Rechtsstreitigkeiten: Sechs Klagen gegen die Behörde
- Fazit: Zukunft der Cannabis-Clubs ungewiss
Cannabis-Anbauvereine in Baden-Württemberg: Behörde bleibt konsequent
Das Regierungspräsidium Freiburg erklärte kürzlich, dass die Prüfung der Anträge für nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit vollem Einsatz fortgesetzt werde. Laut Regierungspräsident Carsten Gabbert habe die Ankündigung der Union, die Cannabis-Legalisierung zu kippen, keine Auswirkungen auf die laufende Verwaltungstätigkeit. Die Behörde handelt strikt nach geltendem Recht und stellt für Baden-Württemberg die erforderlichen Erlaubnisse aus.
Wie viele Cannabis-Clubs wurden bereits genehmigt?
Seit Juli 2023 sind insgesamt 91 Anträge auf eine behördliche Genehmigung für Cannabis-Clubs in Freiburg eingegangen. Bislang gab es:
- 13 genehmigte Anbauvereinigungen
- 2 abgelehnte Anträge
- 4 zurückgezogene Anträge
Damit gehört Baden-Württemberg bundesweit zu den Vorreitern in der Genehmigung von Cannabis-Clubs.
Zweite Stufe der Legalisierung: Cannabis-Clubs dürfen anbauen
Seit dem 1. Juli 2023 ist die zweite Phase der Cannabis-Legalisierung in Kraft. Erwachsene dürfen in nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern Cannabis anbauen und zum Eigenkonsum untereinander abgeben. Allerdings unterliegt dieser Eigenanbau strengen behördlichen Auflagen und regelmäßigen Kontrollen.
Behördliche Beratung für Cannabis-Clubs
Regierungspräsident Gabbert betont, dass eine intensive Beratung der Vereine sinnvoll sei. So können sowohl Sicherheits- und Suchtpräventionsaspekte als auch die Interessen der Cannabis-Clubs berücksichtigt werden. Ziel sei es zudem, den Schwarzmarkt weiter einzudämmen.
Rechtsstreitigkeiten: Sechs Klagen gegen die Behörde
Nicht alle Entscheidungen der Behörde stoßen auf Zustimmung. Sechs Anbauvereinigungen haben bisher Klage eingereicht. Streitpunkte sind unter anderem Vorschriften zu Beschäftigungsverhältnissen und die geforderte Rufbereitschaft der Vereine. Bislang gibt es jedoch noch keine gerichtlichen Entscheidungen in diesen Fällen.
Fazit: Zukunft der Cannabis-Clubs ungewiss
Während die Ampel-Koalition in Berlin die Teil-Legalisierung von Cannabis durchgesetzt hat, könnte ein Regierungswechsel die Regelungen wieder kippen. In Baden-Württemberg setzt die Behörde jedoch weiterhin auf eine sachliche Umsetzung der aktuellen Gesetze. Ob sich die Cannabis-Legalisierung langfristig halten wird, bleibt abzuwarten.
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