Seit mittlerweile zehn Monaten ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Regeln erlaubt. Doch wie sieht die Situation in Hamburg aus? Die CDU wollte es genauer wissen und forderte vom Senat eine erste Bilanz.
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Weitere InformationenWeniger Delikte, aber einige Regelverstöße
Laut den aktuellen Zahlen sind in den vergangenen zehn Monaten genau 92 Verstöße gegen das neue Cannabis-Gesetz in Hamburg registriert worden. Das ist zwar keine riesige Zahl, aber es zeigt, dass nicht alle Konsumenten die neuen Regeln genau einhalten. Besonders oft fiel auf, dass Menschen in Sichtweite von Schulen oder direkt auf Spielplätzen gekifft haben. Das ist gesetzlich verboten – und wurde in 42 Fällen mit einem Bußgeld geahndet.
Im Vergleich zu früher hat sich die Arbeit der Polizei trotzdem verändert. Da der Besitz und Konsum unter strengen Auflagen erlaubt ist, gibt es deutlich weniger Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das bedeutet weniger Strafverfahren, aber eben mehr Verwaltungsaufwand für die Einhaltung der neuen Regeln.
Kritik von der CDU
Nicht alle finden die Cannabis-Legalisierung gut. Die Hamburger CDU sieht in der aktuellen Situation ein „teures Bürokratie-Monster“. Fraktionschef Dennis Thering fordert sogar, die Freigabe nach der nächsten Bundestagswahl rückgängig zu machen.
Ob die Polizei die Gesetzesänderung als positiv oder negativ bewertet, wird voraussichtlich auf der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik am Donnerstag deutlicher werden. Klar ist aber: Die Teil-Legalisierung hat das Verhalten von Konsumenten und die Arbeit der Behörden auf jeden Fall verändert.
