Die Union will die Cannabis-Teillegalisierung rückgängig machen, doch die SPD stellt sich quer. Während CDU und CSU strikt gegen das Gesetz sind, sehen Sozialdemokraten darin einen großen Erfolg. Was bedeutet das für die Zukunft der Cannabis-Legalisierung?
CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz stoppen
Schon im Wahlkampf hat die Union klargemacht: Die Cannabis-Legalisierung soll rückgängig gemacht werden. Nun versuchen CDU und CSU, genau das umzusetzen. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben die Konservativen einen deutlichen Vorschlag eingebracht: „Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig.“ Dieser Satz taucht im offiziellen Verhandlungsdokument in blauer Schrift auf – der Farbe für Unionsvorschläge.
Besonders der CDU-Politiker Günter Krings setzt sich dafür ein. Er sieht in der Cannabis-Politik der Ampel-Koalition eine Gefahr und betont, dass seine Partei alles daran setzen werde, die „negativen Auswirkungen“ der Legalisierung zu stoppen. Laut Krings gehören dazu vor allem Drogenkriminalität und mangelnder Jugendschutz.
SPD verteidigt das Gesetz: „Ein voller Erfolg“
Die SPD sieht das jedoch anders. Dirk Heidenblut, der frühere SPD-Berichterstatter für das Cannabis-Gesetz, erklärt, dass die Entkriminalisierung viele positive Effekte hatte. Menschen müssten nicht mehr wegen kleiner Mengen Gras strafrechtliche Konsequenzen fürchten, und der Zugang zu Hilfsangeboten sei verbessert worden. „Der Weg zur vollen Legalisierung muss weitergehen“, sagt Heidenblut.
Innerhalb der SPD gibt es aber Unsicherheiten. In den offiziellen Verhandlungen halten sich die Sozialdemokraten eher bedeckt. Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung des Gesetzes gibt es bisher nicht. Doch einige SPD-Politiker wie Christos Pantazis haben bereits betont, dass sie sich weiterhin für das Cannabis-Gesetz einsetzen wollen.
Wie geht es weiter mit der Cannabis-Legalisierung?
Die Ampelregierung hatte ein Zwei-Säulen-Modell beschlossen. Die erste Stufe, die seit dem 1. April 2024 in Kraft ist, erlaubt Eigenanbau, Cannabis-Clubs und eine begrenzte Menge für den Eigenbedarf. Die zweite Stufe sollte Cannabis-Fachgeschäfte bringen, doch dieser Teil wurde gestoppt.
Wenn die Union mitregiert, dürfte sie keine kommerzielle Abgabe zulassen und stattdessen versuchen, die aktuellen Regeln wieder zu verschärfen. Allerdings scheint die SPD aktuell zumindest den Status quo verteidigen zu wollen.
Ob das Cannabis-Gesetz Bestand hat oder zurückgenommen wird, hängt nun von den weiteren Verhandlungen zwischen Union und SPD ab. Und das Thema Cannabis wird nun sicher in der Chefverhandlergruppe behandelt werden müssen.
Sicher ist nur: Die Debatte um die Legalisierung ist noch lange nicht vorbei.
