Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis nimmt in Frankreich wieder Fahrt auf. Zwei Abgeordnete, Antoine Léaument (LFI) und Ludovic Mendes (Ensemble pour la République), haben einen Bericht mit 63 Vorschlägen zur Bekämpfung des Drogenhandels vorgelegt. Ihr umstrittenster Vorschlag: Cannabis legalisieren und staatlich regulieren. Doch ist das die Lösung oder eine Gefahr für die Gesellschaft?
Warum überhaupt legalisieren?
Die Befürworter sehen in der Legalisierung eine Chance, den illegalen Markt einzudämmen. Heute wird Cannabis in Frankreich vor allem auf dem Schwarzmarkt verkauft, oft in minderwertiger Qualität und ohne Kontrolle. Eine staatlich regulierte Abgabe könnte nicht nur die Qualität sichern, sondern auch Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen stärken. Ludovic Mendes erklärte im französischen Radio RMC, dass ein großer Teil des Schwarzmarktes in einen überwachten, legalen Markt überführt werden könnte, während gleichzeitig Aufklärung sowie Suchtprävention verbessert würden.
Wie könnte das Modell aussehen?
Ein zentraler Vorschlag ist die Einrichtung einer Cannabis-Regulierungsbehörde, die die Produktion, den Verkauf und die Preise überwacht. Doch hier gibt es bereits Unterschiede zwischen den beiden Abgeordneten. Antoine Léaument fordert einen staatlich festgelegten Preis und ein striktes Verkaufsverbot an Minderjährige, während Ludovic Mendes auf eine flexible Preisgestaltung durch den Markt setzt und das Mindestalter für den Kauf bei 21 Jahren sieht. Beide sind sich jedoch einig, dass eine Legalisierung streng kontrolliert und mit klaren Regeln umgesetzt werden muss.
Regierung zeigt harte Ablehnung
Die französische Regierung steht der Idee kritisch gegenüber. Der ehemalige Premierminister Gabriel Attal machte deutlich, dass eine Cannabis-Legalisierung niemals als Lösung gegen den Drogenhandel gesehen wurde. Innenminister Gérald Darmanin ging noch weiter und bezeichnete den Vorschlag als geistige Schwäche.
Noch umstrittener: Entkriminalisierung harter Drogen
Neben der Cannabis-Legalisierung wird auch die Entkriminalisierung kleiner Mengen harter Drogen wie Kokain, MDMA oder LSD diskutiert. Die Idee dahinter ist, dass der Fokus der Strafverfolgung auf die Dealer gelegt werden soll, während Konsumenten nicht bestraft, sondern in Beratungs- oder Behandlungsstellen weitergeleitet werden. Léaument spricht sich dafür aus, die Grenze bei drei Gramm zu ziehen und Strafen für Konsumenten abzuschaffen. Mendes hingegen hält Mengen bis zu sechs Gramm für akzeptabel, jedoch mit der Verhängung von Geldstrafen. Erst ab einer höheren Menge soll es strafrechtliche Konsequenzen geben.
Mehr als nur Cannabis: Sicherheit in den Häfen und auf den Straßen
Der Bericht befasst sich nicht nur mit dem Konsum und Besitz von Drogen, sondern auch mit Sicherheitsmaßnahmen. Besonders die französischen Häfen gelten als Einfallstor für Drogen nach Europa. Eine bessere Kontrolle durch den verstärkten Einsatz von Scannern soll den Schmuggel erschweren. Zudem wird die Wiedereinführung einer Nachbarschaftspolizei vorgeschlagen, um den Dialog zwischen Polizei und Bevölkerung zu stärken und so den Drogenhandel lokal besser zu bekämpfen.
Wie geht es weiter?
Einige der Vorschläge werden bald im Parlament diskutiert, andere könnten als gesonderte Gesetzesentwürfe eingebracht werden. Klar ist, dass die Debatte in vollem Gange ist und Frankreich möglicherweise vor einer wichtigen Weichenstellung steht. Die Frage bleibt: Ist das Land bereit für einen neuen Umgang mit Cannabis und anderen Drogen?
