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Freitag, März 21, 2025
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Cannabis-Legalisierung: Was sagen die Parteien kurz vor der Wahl?

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland so kontrovers wie nie. Während die Ampel-Regierung mit der Teillegalisierung einen Schritt in Richtung Entkriminalisierung gemacht hat, wollen einige Parteien diesen Schritt rückgängig machen.

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Andere hingegen fordern eine komplette Freigabe. Doch was sagen die großen Parteien wirklich dazu? Wir haben ihre Programme und Positionen gecheckt und fassen die wichtigsten Punkte für euch zusammen.

CDU: Klare Absage an die Legalisierung

Die CDU lehnt die Cannabis-Legalisierung entschieden ab und sieht sie als gescheitertes Projekt der Ampel-Regierung. Laut der Union begrenzt das aktuelle Gesetz weder den Konsum noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen werde der illegale Handel weiterhin florieren, was zu einer Zunahme von Bandenkriminalität und Gewalt führe. Die CDU kritisiert, dass das Gesetz Dealer schütze und Kinder sowie Jugendliche einem erhöhten Suchtrisiko aussetze. Ihre Forderung: Die Legalisierung muss rückgängig gemacht werden und ein striktes Verbot wieder in Kraft treten.

Zitat aus dem Wahlprogramm: „Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.“

SPD: Entkriminalisierung als Paradigmenwechsel

Die SPD steht klar hinter der Legalisierung von Cannabis und betrachtet sie als überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Ziel sei es, den Schwarzmarkt einzudämmen, Konsumierende nicht länger zu kriminalisieren und gleichzeitig den Gesundheitsschutz zu verbessern. Durch die staatliche Regulierung könnten verunreinigte Substanzen aus dem Verkehr gezogen und eine kontrollierte Abgabe sichergestellt werden. Die SPD betont jedoch, dass die Legalisierung keineswegs ein Freibrief sei – strenge Auflagen und Jugendschutzmaßnahmen sollen einen verantwortungsvollen Umgang gewährleisten.

Zitat von SPD-Abgeordneter Dunja Kreiser: „Die Legalisierung von Cannabis ist kein Freibrief, sondern ein verantwortungsvoller Schritt unter strengen Auflagen.“

FDP: Volle Legalisierung gefordert

Die FDP geht noch weiter als die SPD und setzt sich für eine vollständige Legalisierung von Cannabis ein. Neben der bisherigen Regelung soll der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte sowie Online-Shops ermöglicht werden. Die Liberalen argumentieren, dass nur eine umfassende Freigabe den Schwarzmarkt nachhaltig schwächen und kriminelle Strukturen zerschlagen könne. Sie kritisieren die Gegner der Legalisierung, insbesondere die CDU, für eine rückwärtsgewandte Politik ohne fundierte Belege für negative Auswirkungen der bisherigen Reform.

Zitat von Kristine Lütke (FDP): „Das Beispiel Kanada zeigt, dass die Legalisierung der beste Weg ist, Dealer arbeitslos zu machen.“

Grüne: Regulierung statt Kriminalisierung

Die Grünen betrachten die Legalisierung von Cannabis als einen wichtigen Schritt in einer modernen und evidenzbasierten Drogenpolitik. Ihr Fokus liegt auf dem Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen. Neben der weiteren Regulierung des Marktes setzen sie sich dafür ein, dass Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden kann. Zudem soll die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Drogenhandel verstärkt werden, während gleichzeitig mehr Ressourcen in Präventions- und Therapieangebote fließen. Auch die wissenschaftliche Forschung zu Cannabinoiden und deren medizinischen Einsatzmöglichkeiten soll ausgebaut werden.

Zitat aus dem Wahlprogramm: „Unsere Drogenpolitik setzt auf Vernunft und Hilfe statt auf Kriminalisierung.“

AfD: Striktes Verbot gefordert

Die AfD lehnt jegliche Legalisierung von Cannabis strikt ab und warnt vor schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für Konsumierende. Die Partei argumentiert, dass der Konsum zu einer Minderung der Intelligenz führen und schwere psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Schizophrenie verstärken könne. Sie fordert eine sofortige Rücknahme der aktuellen Gesetzgebung und einen stärkeren Ausbau suchtmedizinischer Einrichtungen, um Abhängigen zu helfen, dauerhaft drogenfrei zu werden.

Zitat aus dem Wahlprogramm: „Die Freigabe des Cannabiskonsums ist ein Fehler, der umgehend korrigiert werden muss.“

BSW: Kontrollierte Freigabe mit Einschränkungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützt mehrheitlich die Legalisierung von Cannabis, jedoch mit Vorbehalten. Fabio De Masi betont, dass die Entkriminalisierung notwendig sei, um polizeiliche Ressourcen zu entlasten und den Schwarzmarkt zu schwächen. Gleichzeitig warnt er jedoch vor gesundheitlichen Risiken, insbesondere für Jugendliche, und fordert strengere Jugendschutzmaßnahmen. Das BSW spricht sich außerdem gegen eine rein profitorientierte Cannabis-Industrie aus und plädiert für eine stärkere Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken des Konsums.

Zitat von Fabio De Masi (BSW): „Die Kriminalisierung bindet unnötig polizeiliche Ressourcen und fördert den Schwarzmarkt.“

Die Linke: Drogen entkriminalisieren – europaweit

Die Linke setzt sich für eine grundsätzliche Entkriminalisierung von Drogen ein und fordert eine europaweite Regulierung, die auf Prävention, Hilfe und Schadensminderung setzt. Laut ihrer Argumentation führt ein Verbot nicht zu weniger Konsum, sondern erhöht lediglich die Kriminalisierung und bindet enorme finanzielle Ressourcen in der Strafverfolgung. Die Linke fordert, dass Cannabis in der gesamten EU legalisiert wird, um einheitliche Regelungen zu schaffen und den Schwarzmarkt effektiv zu bekämpfen.

Zitat aus dem Wahlprogramm: „Ein Verbot von Drogen verhindert weder den Handel noch senkt es den Konsum.“

Wo wäre Kiffen verboten, wenn die Regierungsparteien allein entscheiden würden?

Die Karte zeigt, in welchen Bundesländern Cannabis weiterhin erlaubt oder verboten wäre, wenn die jeweiligen Ministerpräsidenten allein nach den Wahlprogrammen ihrer Parteien entscheiden dürften/würden/müssten.

Rot markierte Bundesländer: Hier würde Cannabis wieder verboten werden, da die Regierungspartei (z. B. CDU/CSU oder AfD) in ihrem Wahlprogramm gegen die Legalisierung ist.

Grün markierte Bundesländer: Hier bliebe Cannabis legal, da die Regierungsparteien (z. B. SPD, Grüne, FDP, Linke oder BSW) die Legalisierung unterstützen.

Achtung: In Bundesländern mit gemischten Koalitionen (z. B. CDU & SPD) könnte es Diskussionen oder Kompromisse geben, die von dieser theoretischen Einteilung abweichen.

Diese Karte zeigt also eine theoretische politische Entscheidungslage – die tatsächliche Gesetzgebung erfolgt auf Bundesebene.

Fazit: Zwischen Totalverbot und kompletter Freigabe

Die politischen Lager könnten unterschiedlicher kaum sein. Während CDU und AfD die Legalisierung komplett zurücknehmen wollen, setzen SPD, Grüne und Linke auf eine Entkriminalisierung mit klaren Regeln. Die FDP geht noch einen Schritt weiter und fordert die vollständige Legalisierung. Das BSW befürwortet die Freigabe, fordert aber einen stärkeren Jugendschutz und eine Begrenzung der kommerziellen Cannabis-Industrie.

Die Debatte wird weitergehen – und mit ihr die Frage, welche Richtung Deutschland in der Cannabispolitik einschlagen wird.

Benjamin
Benjamin
Benjamin beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Cannabis in all seinen Facetten. Die aktuellen Entwicklungen zur Entkriminalisierung beobachtet er mit einer Mischung aus Sorge und Bewunderung. Dabei ist es ihm wichtig, das Thema aus einer neutralen Perspektive zu betrachten – ohne es zu verteufeln oder unkritisch gutzuheißen. Er strebt danach, einen allumfassenden Blick auf die verschiedenen Aspekte des Themas zu werfen und unterschiedliche Perspektiven zu beleuchten.

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