Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf eine gemeinsame politische Agenda für die kommenden vier Jahre verständigt. Diese Vorhaben müssen allerdings noch von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden. SPD-Chef Lars Klingbeil betont zudem, dass alle Pläne unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen.
Cannabis
Die Legalisierung von Cannabis bleibt bestehen, wird jedoch im Jahr 2025 kritisch überprüft. Geplant ist eine offene Bewertung des bestehenden Gesetzes im Herbst, ohne dass bereits eine Rücknahme beschlossen wurde. Schon das aktuell gültige Gesetz schreibt eine erste Überprüfung vor.
Das Gesetz, das seit dem 1. April 2024 gilt, erlaubt Erwachsenen das Kiffen unter bestimmten Bedingungen. Jeder über 18 darf bis zu drei Pflanzen zu Hause anbauen und bis zu 50 Gramm lagern. Gemeinschaftlicher Anbau ist in nicht-kommerziellen Vereinen mit maximal 500 Mitgliedern erlaubt. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen weiterhin kein Cannabis konsumieren.
Corona-Aufarbeitung
Das parlamentarische Aufarbeiten der Corona-Maßnahmen soll durch eine Enquete-Kommission des Bundestags erfolgen. Ziel ist es, aus der Pandemie Lehren für künftige Krisen zu ziehen. Während der letzten Legislaturperiode war eine solche umfassende Bewertung nicht zustande gekommen. Die Kommission soll sich aus Abgeordneten und Fachleuten zusammensetzen und ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht präsentieren.
Steuern und finanzielle Entlastung
Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen sollen ab 2026 steuerlich entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag bleibt allerdings für Besserverdienende und Unternehmen bestehen.
Ab 2026 soll die Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Das Deutschlandticket soll auch nach 2025 weitergeführt werden – ab 2029 könnten allerdings Preissteigerungen folgen. Derzeit liegt der Preis bei 58 Euro im Monat.
Zur Stärkung der Wirtschaft werden Änderungen bei den Abschreibungsregelungen geplant: In den Jahren 2025 bis 2027 sollen Investitionen in Ausrüstung degressiv mit 30 Prozent abgeschrieben werden können. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden.
Das deutsche Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden, zugunsten einer vereinfachten Umsetzung der EU-Regelung mit weniger Bürokratie.
Haushalt und Verwaltung
Die Regierung will sparsam wirtschaften: In der Bundesverwaltung sollen acht Prozent der Stellen gestrichen werden – Sicherheitsbehörden sind davon ausgenommen. Auch die Zahl der Bundesbeauftragten soll halbiert werden. Förderprogramme und Beiträge an internationale Organisationen sollen um insgesamt eine Milliarde Euro gekürzt werden.
Für hoch verschuldete Kommunen ist ein Entlastungspaket geplant: Der Bund soll jährlich 250 Millionen Euro zur Schuldenübernahme durch die Länder beisteuern und sich somit zur Hälfte beteiligen.
Migration und Asyl
Die Koalition bekräftigt ihre Linie: In Abstimmung mit den europäischen Partnern sollen auch bei Asylverfahren Zurückweisungen an den EU-Grenzen möglich sein. Dabei sollen rechtsstaatliche Mittel gegen irreguläre Migration eingesetzt werden – das Asylrecht bleibt jedoch unberührt.
Die erleichterte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders integrierte Migranten, eingeführt von der Ampel-Regierung, soll wieder entfallen. Die reguläre Einbürgerungsfrist bleibt bei fünf Jahren. Der Doppelpass bleibt erlaubt. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Gebäudeenergie und Strompreise
Das umstrittene Heizungsgesetz soll gestrichen und durch ein neues Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden – dieses soll flexibler, technologieoffener und einfacher sein. Energieintensive Branchen sollen durch einen günstigeren Industriestrompreis unterstützt werden.
Rente
Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent soll gesetzlich bis 2031 gesichert bleiben – finanziert über den Bundeshaushalt. Die sogenannte Mütterrente soll künftig allen Müttern zugutekommen, unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder. Dafür sind drei Rentenpunkte vorgesehen, ebenfalls aus Steuermitteln finanziert.
Bürgergeld
Das Bürgergeld wird verschärft: Wer zumutbare Arbeit dauerhaft verweigert, muss mit dem vollständigen Verlust der Leistung rechnen. Die Leistung wird künftig „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen. Der Fokus liegt stärker auf Mitwirkungspflichten und dem Prinzip „Fördern und Fordern“.
Arbeitswelt
Statt einer täglichen Arbeitszeitgrenze von acht Stunden könnte es künftig eine wöchentliche Arbeitszeitregelung geben. Details dazu sollen in Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden. Ab 2026 soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen.
Bildung
Das Bafög wird ab dem kommenden Jahr erhöht. Insbesondere die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von 380 auf 440 Euro monatlich steigen.
Aufgrund alarmierender Bildungsdefizite bei Grundschülern wird eine verpflichtende Sprach- und Entwicklungstestung für Vierjährige eingeführt – bundesweit.
Sicherheitspolitik
Ein neues Wehrdienstmodell auf freiwilliger Basis soll eingeführt werden. Dazu gehört die Einführung einer Wehrüberwachung und -erfassung.
Ein Nationaler Sicherheitsrat soll geschaffen werden, um Informationen über Krisenlagen zu bündeln und schnelle Reaktionen zu ermöglichen.
Zudem sollen Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, IP-Adressen für drei Monate zu speichern, um mögliche Ermittlungen zu erleichtern.
Familienpolitik
Künftige Eltern können auf mehr Elterngeld hoffen: Sowohl der Mindestbetrag von 300 Euro als auch der Höchstsatz von 1800 Euro sollen steigen. Selbstständige Frauen sollen zudem einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz erhalten, wenn sie ein Kind bekommen.
Zahlungsmöglichkeiten im Einzelhandel
Auch in kleineren Läden soll künftig die Kartenzahlung möglich sein. Es soll schrittweise verpflichtend werden, mindestens eine digitale Zahlungsmethode anzubieten. Gleichzeitig soll die Pflicht zur Ausgabe eines Kassenbons entfallen.
