Seit einigen Wochen sieht es so aus, als könnte Friedrich Merz der neue Bundeskanzler werden. Mit der CDU an der Regierung würde sich wahrscheinlich auch die Drogenpolitik ändern. Merz hat schon mehrfach gesagt: Er will die Legalisierung von Cannabis rückgängig machen und den Konsum wieder kriminalisieren.
Diese Ankündigung sorgt für große Aufregung bei Cannabis-Clubs und Befürwortern der Legalisierung. Viele Menschen, die sich für eine regulierte Freigabe von Cannabis einsetzen, halten das für einen großen Rückschritt. Doch sie sind entschlossen, sich zu wehren.
Cannabis-Verbote? Clubs und Aktivisten sind alarmiert
Die CDU hat sich schon lange gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Im Wahlprogramm der Partei heißt es, dass die Ampel-Regierung mit ihrem Gesetz gescheitert sei. Merz und seine Partei glauben, dass Cannabis-Konsum nicht begrenzt wird und der Schwarzmarkt weiterhin stark ist. Sie sagen sogar, dass es zu mehr Bandenkriegen geführt habe. Deshalb will die CDU die Gesetze wieder verschärfen.
Diese Pläne sorgen bei Cannabis-Clubs für Unsicherheit. Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, erklärt: „Die Meinungen in der Community gehen auseinander. Einige denken, dass das Gesetz bald rückgenommen wird. Andere glauben, dass sich nicht viel ändern wird.“
Ein Grund für diese Zurückhaltung ist das politische System. Merz würde wohl einen Koalitionspartner brauchen, der für die Legalisierung ist. Daher ist es unwahrscheinlich, dass das Gesetz komplett gestrichen wird. Kleine Verschärfungen sind jedoch möglich.
Clubs wollen nicht kampflos aufgeben
Christian Schmidt vom „Green Social Club“ in Berlin hofft, dass die CDU umdenkt. „Deutschland hat momentan viel drängendere Probleme als die Cannabis-Frage“, sagt er. Natürlich sei es nicht überraschend, dass die CDU diesen Kurs verfolgt. „Aber wir hatten gehofft, dass nach der Legalisierung eine sachliche Debatte geführt wird. Stattdessen droht nun ein Rückschritt in alte Zeiten.“
Der „Green Social Club“ setzt sich seit Jahren für eine kontrollierte Legalisierung ein. Schmidt betont, dass eine Verschärfung der Gesetze und eine mögliche Schließung der Clubs ein schwerer Rückschlag wären. „Doch so einfach lassen wir uns nicht unterkriegen. Unsere Lizenz sichert uns sieben Jahre lang den Betrieb. Sollte es tatsächlich ein Verbot geben, werden wir dagegen klagen.“
Auch Georg Wurth vom Hanfverband erinnert daran: Die Clubs, die bereits eine Genehmigung erhalten haben, dürfen sieben Jahre lang legal existieren. Falls die Regierung sie dennoch zur Schließung zwingt, würde das den Staat Millionen kosten. Denn dann müsste er die Clubs für ihre Investitionen entschädigen.
Ein wirtschaftlich fragwürdiger Plan
Zusätzlich kämen hohe Kosten für die Polizei hinzu. Wenn Cannabis wieder verboten würde, müssten Polizisten erneut gegen Konsumenten ermitteln. „Das ist schlichtweg wirtschaftlich unsinnig“, sagt Schmidt. „Falls Merz das durchzieht, werden viele Vereine dagegen klagen.“
Für Cannabis-Konsumenten gibt es also erstmal keinen Grund zur Panik. Die ersten Clubs haben ihre Lizenzen bereits erhalten, und noch ist nicht klar, wie die Regierung unter Merz überhaupt aussehen würde. Die Cannabis-Community gibt sich jedenfalls nicht kampflos geschlagen.
