Die Schweiz steht möglicherweise vor einer bedeutenden Wende in ihrer Drogenpolitik. Diese Woche diskutiert die Gesundheitskommission des Nationalrats (CSSS) über einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Cannabis. Ziel ist es, den Schwarzmarkt einzudämmen und den Konsum unter kontrollierte Bedingungen zu stellen.
Mehrheit für weitere Diskussionen
Der Entwurf basiert auf einer parlamentarischen Initiative von Heinz Siegenthaler (PEV/BE) aus der letzten Legislaturperiode. Er sieht vor, die bisherige Cannabis-Verbotsregelung aufzuheben und stattdessen eine staatlich kontrollierte Produktion und den Handel einzuführen. Durch eine Besteuerung und Werberegulierung soll der Markt überwacht werden, während präventive Maßnahmen den Jugendschutz stärken sollen.
Die politische Mehrheit für eine Weiterführung des Projekts scheint gesichert: Die Linke, die Grünliberalen und der Freisinn (PLR) unterstützen die Gesetzesvorlage. Auch wenn die Mitte-Partei noch unentschlossen ist, werden ihre Bedenken voraussichtlich nicht ausreichen, um das Vorhaben zu stoppen. Die rechtskonservative SVP (UDC) hingegen lehnt das Projekt entschieden ab und sieht darin eine Verharmlosung der Risiken von Drogen.
Keine „Komplettfreigabe“ wie in den USA
Befürworter des Entwurfs betonen, dass es sich nicht um eine uneingeschränkte Legalisierung nach dem Vorbild von US-Bundesstaaten wie Colorado handelt. Stattdessen soll Cannabis unter strengen Auflagen reguliert werden. Laut der grünen Nationalrätin Léonore Porchet steht vor allem der Schutz der Jugend sowie die Bekämpfung des illegalen Handels im Mittelpunkt der Vorlage. Erfahrungen aus Pilotprojekten in Schweizer Städten und Erkenntnisse aus dem Ausland flossen in die Ausarbeitung des Gesetzes ein.
Knappe Abstimmung, aber wahrscheinliche Zustimmung
Der Freisinn wird voraussichtlich eine entscheidende Rolle bei der Abstimmung in der Kommission spielen. Obwohl nicht alle PLR-Mitglieder begeistert sind, scheint eine Mehrheit bereit, das Gesetz zumindest zur weiteren Konsultation freizugeben. In diesem Prozess haben verschiedene Akteure die Gelegenheit, Stellung zu beziehen, bevor das Parlament abschließend darüber entscheidet.
Falls das Gesetz alle parlamentarischen Hürden nimmt, wird letztlich die Schweizer Bevölkerung das letzte Wort haben. Eine Volksabstimmung über eine solch tiefgreifende Änderung in der Drogenpolitik gilt als sicher. Ob sich die Mehrheit der Bürger für eine regulierte Cannabis-Abgabe entscheidet, bleibt offen – doch die Weichen sind gestellt.
