Umfassende Regulierung von Cannabis in der Schweiz

Während Deutschland sich mit der schrittweisen Legalisierung von Cannabis noch schwer tut, geht die Schweiz einen großen Schritt weiter. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Konsum für Erwachsene unter strengen Auflagen erlaubt. Der Fokus liegt dabei auf öffentlicher Gesundheit und Jugendschutz – nicht auf Profit oder Marktöffnung.

Das geplante Gesetz könnte auch für Deutschland eine interessante Blaupause sein. Doch wie genau sieht die neue Schweizer Regulierung aus, und welche Lehren könnte die deutsche Politik daraus ziehen?

Warum regulieren statt verbieten?

Derzeit ist Cannabis in der Schweiz zu nicht-medizinischen Zwecken verboten. Der Besitz kleiner Mengen ist zwar straffrei, doch der Konsum wird mit einer Ordnungsbusse (Bußgeld) bestraft. Seit 2023 gibt es zwar erste Pilotprojekte, bei denen Konsumierende kontrolliert Cannabis erwerben können, aber die große Mehrheit ist weiterhin auf den illegalen Markt angewiesen.

Laut der Schweizer Gesundheitsbefragung haben 2022 etwa vier Prozent der 15- bis 64-Jährigen im letzten Monat Cannabis konsumiert. Die Politik erkennt zunehmend, dass die aktuelle Situation nicht funktioniert: Das Verbot hält Menschen nicht vom Konsum ab, sondern fördert den Schwarzmarkt, der keinerlei Qualitätskontrollen unterliegt.

Die Kommissionsmehrheit hält den prohibitiv-repressiven Ansatz für gescheitert und sieht in einer strengen Regulierung die bessere Alternative. Ein kontrollierter Markt könne nicht nur die öffentliche Gesundheit schützen und den Jugendschutz stärken, sondern auch helfen, den illegalen Handel einzudämmen und den Konsum sicherer zu machen.

Die wichtigsten Eckpunkte der neuen Regulierung

Der Entwurf sieht ein neues Spezialgesetz für Cannabisprodukte vor. Dabei bleibt Cannabis ein Betäubungsmittel, doch Produktion, Handel und Konsum werden genau geregelt. Die wichtigsten Punkte:

• Erlaubt für Volljährige: Erwachsene mit Wohnsitz in der Schweiz dürfen Cannabis legal kaufen, besitzen und konsumieren.
• Strikter Jugendschutz: Verkauf an Minderjährige bleibt streng verboten.
• Eigenanbau für den persönlichen Bedarf: Erlaubt sind maximal drei weibliche Pflanzen in der Blütephase. Zudem gibt es Höchstmengen für den Besitz im privaten und öffentlichen Raum.
• Regulierte, aber gewerbliche Produktion: Unternehmen dürfen Cannabis gewerblich anbauen, aber nur mit einer staatlichen Lizenz und unter strengen Auflagen. Auch der Import und Export kann unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden.
• Staatliches Monopol beim Verkauf:
• Cannabis gibt es nur in staatlich konzessionierten Verkaufsstellen und über eine einzige Online-Plattform.
• Der Verkauf darf nicht gewinnorientiert sein – mögliche Einnahmen müssen in Prävention, Suchthilfe und Schadenminderung fließen.
• Die Kantone (vergleichbar mit den Bundesländern in Deutschland) vergeben die Lizenzen für den Einzelhandel, während der Bund die Online-Konzession erteilt.

Strenge Produktvorgaben

• Cannabis muss neutral verpackt sein – ohne Logos oder Markenelemente.
• Warnhinweise und ein Beipackzettel mit wichtigen Gesundheitsinfos sind Pflicht.
• Verpackungen müssen kindersicher sein.
• Werbeverbot: Werbung für Cannabisprodukte, Samen, Stecklinge und Zubehör ist strikt untersagt.

Lenkungsabgabe auf THC-Gehalt:

• Cannabisprodukte werden mit einer Sonderabgabe belegt, die sich nach THC-Gehalt und Konsumform richtet.
• Ziel ist es, den Konsum zu steuern und risikoärmere Produkte attraktiver zu machen.
• Die Einnahmen aus der Abgabe fließen größtenteils in das Krankenversicherungssystem.

Härtere Strafen für den Schwarzmarkt

• Wer sich dem legalen Markt entzieht und illegal verkauft, wird härter bestraft als bisher.
• Null-Toleranz im Straßenverkehr: Wer nachweislich Cannabis konsumiert, gilt weiterhin als fahrunfähig.

Schweiz vs. Deutschland: Ein besserer Weg?

Die Schweiz geht mit diesem Ansatz einen anderen Weg als Deutschland. Während hierzulande ein Modell mit nicht-kommerziellen Anbauvereinen und begrenztem Eigenanbau geplant ist, setzt die Schweiz auf einen staatlich kontrollierten Markt mit lizenzierten Verkaufsstellen.

Was die Schweiz besser macht:

• Einheitlicher, staatlich kontrollierter Verkauf – weniger Schwarzmarkt, bessere Qualitätskontrollen.
• Kein kommerzielles Marketing – verhindert eine übermäßige Verbreitung des Produkts.
• Lenkungsabgabe – Cannabis wird nicht zu günstig, was übermäßigen Konsum verhindert.
• Vielfalt an Produkten – auch nicht rauchbare, THC-arme Alternativen werden gefördert.

Während die deutsche Regierung noch darüber diskutiert, wie genau die Legalisierung ablaufen soll, hat die Schweiz bereits einen durchdachten Vorschlag erarbeitet. Das Modell könnte auch für Deutschland eine Inspiration sein – mit klareren Regeln, mehr staatlicher Kontrolle und stärkeren Mechanismen zur Steuerung des Konsums.

Wie geht es in der Schweiz weiter?

Als nächstes wird die Kommission einen ausführlichen Bericht zum Entwurf erarbeiten. Im Sommer 2025 sollen Fachleute, Organisationen und die Bevölkerung die Möglichkeit bekommen, sich in einer öffentlichen Anhörung (Vernehmlassung) dazu zu äußern. Danach könnte das Gesetz verabschiedet und umgesetzt werden – ein großer Schritt für die Cannabis-Politik in der Schweiz.

Quelle: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2025-02-14.aspx