Union plant Reform des Cannabisgesetzes

Die CDU/CSU-Fraktion will das von der Ampel-Regierung eingeführte Cannabisgesetz überarbeiten oder sogar rückgängig machen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, nennt das Gesetz einen „gefährlichen Irrweg“. Wie genau eine neue Regelung aussehen könnte, hänge von der zukünftigen Regierungskonstellation ab, erklärt er mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen Union und SPD.

Hat die Ampel ihre Ziele verfehlt?

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte mit der Legalisierung von Cannabis vier Hauptziele verfolgt:

1. Gesundheitsschutz: Durch kontrollierte Abgabe sollte sichergestellt werden, dass Cannabis ohne giftige Beimengungen konsumiert wird.
2. Schutz von Jugendlichen: Strenge Altersgrenzen und THC-Beschränkungen sollten junge Menschen vor negativen Folgen des Konsums bewahren.
3. Bessere Prävention: Durch Enttabuisierung sollte es einfacher werden, Aufklärung und Hilfe anzubieten.
4. Bekämpfung des Schwarzmarkts: Legale Alternativen sollten den illegalen Handel zurückdrängen.

Doch Unionspolitiker Günter Krings ist überzeugt, dass diese Ziele nicht erreicht wurden. Seiner Meinung nach hat die Legalisierung den Schwarzmarkt eher vergrößert und die Arbeit von Polizei und Justiz erschwert.

Ist eine Bewertung des Gesetzes schon möglich?

Das Bundesinnenministerium hält sich mit einer abschließenden Einschätzung noch zurück. Eine Sprecherin erklärt, dass bisher keine klaren Aussagen zu den Auswirkungen auf das Bundeskriminalamt oder die Organisierte Kriminalität getroffen werden können. Eine offizielle Evaluierung soll in der zweiten Jahreshälfte vorliegen.

Was ist aktuell erlaubt?

Seit April letzten Jahres ist der nicht-medizinische Cannabiskonsum für Erwachsene in Deutschland mit Einschränkungen erlaubt:

• Anbau von bis zu drei Pflanzen in der eigenen Wohnung
• Besitz von bis zu 50 Gramm getrocknetem Cannabis zu Hause
• Nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ dürfen Cannabis für Mitglieder anbauen

Die Debatte um das Gesetz geht weiter, und es bleibt abzuwarten, welche Änderungen eine mögliche neue Regierung durchsetzen wird.