Die geplanten Forschungsprojekte zum kontrollierten Cannabis-Verkauf stehen in den Startlöchern. Zahlreiche Städte wollen lizensierte Shops eröffnen und wissenschaftlich begleiten. Doch was passiert, wenn sich nach der nächsten Bundestagswahl die politischen Mehrheiten ändern?
Die Ampel-Regierung musste sich von allen Seiten Kritik anhören – sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern der Cannabis-Entkriminalisierung. Vielen gehen die Regelungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) nicht weit genug, anderen sind sie zu bürokratisch. Fakt bleibt: Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland kein Betäubungsmittel mehr. Aber wie stabil ist diese Reform? Könnte eine neue Regierung – womöglich unter CDU-Führung – die Teilliberalisierung wieder einkassieren?
Für die bereits gegründeten Cannabis-Social-Clubs (CSC) wäre eine Rückabwicklung schwierig. Doch bei den geplanten Modellprojekten, die den Verkauf über Fachgeschäfte wissenschaftlich begleiten sollen, sieht die Lage anders aus.
Startklar, aber ausgebremst
Mehrere Städte und Forschungseinrichtungen warten auf grünes Licht. Die Anträge liegen beim zuständigen Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE), doch dort scheint vor der Wahl nicht mehr viel zu passieren. Die zuständige Abteilung befindet sich laut BLE noch im Aufbau.
Dennoch gibt es ambitionierte Pläne: Berlin-Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow wollen lizensierte Shops eröffnen. Die wissenschaftliche Betreuung übernimmt das Fachgebiet Urbane Ökophysiologie der Humboldt-Universität, während das Berliner Unternehmen Sanity Group das Verkaufskonzept entwickelt hat.
Sanity gehört zu den führenden Cannabis-Unternehmen in Deutschland und hat sich bislang auf die Belieferung von Apotheken mit medizinischem Cannabis spezialisiert. Seit der Gesetzesänderung ist die Nachfrage stark gestiegen, da Ärzte nun kein BtM-Rezept mehr brauchen. Nun will Sanity auch den Bereich Genusscannabis erschließen – mit Fachgeschäften, die den Schwarzmarkt eindämmen sollen.
Verkauf mit Regeln
Die geplanten Shops werden Cannabis in pharmazeutischer Qualität anbieten – importiert aus Kanada, Portugal und Südafrika. Der Preis? Zwischen acht und zwölf Euro pro Gramm, also ähnlich wie auf dem Schwarzmarkt. Man wolle keine Preisdumping-Strategie fahren, sondern eine sichere Alternative bieten, erklärt Sanity-Sprecherin Jennifer Plankenbühler.
Teilnehmen dürfen nur volljährige Bewohner der beteiligten Bezirke. Wer mitmacht, muss regelmäßig Angaben zu seinem Konsumverhalten machen. Die Abgabemengen werden durch das Konsumcannabisgesetz begrenzt.
Politische Unsicherheit
Die große Frage bleibt: Was passiert mit den Modellprojekten, wenn die CDU das Ruder übernimmt? Finn Hänsel, Gründer der Sanity Group, verfolgt die Debatte genau. CDU/CSU lehnen die Legalisierung ab, doch alle Ampel-Parteien befürworten sie. Die nächsten Koalitionsverhandlungen könnten also spannend werden.
Neuköllns Gesundheitsstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) sieht die Studien dennoch als Chance. Er plädiert zwar für eine vorsichtige Regulierung, hält aber verlässliche Daten für wichtig. „Wir raten jedem vom Konsum ab, aber wenn er es tut, dann bitte unter sicheren Bedingungen und nicht mit gestrecktem Zeug von der Straße.“
Ein weiterer Vorteil der Modellprojekte: Sie bringen Geld für die Prävention. Laut Rehfeldt hat die Ampel-Regierung den Kommunen zwar finanzielle Unterstützung versprochen, geliefert wurde aber nichts. Nun springen die Betreiber der Fachgeschäfte ein – fünf Prozent des Umsatzes gehen direkt in die Bezirke.
Und falls die CDU die Legalisierung tatsächlich zurücknehmen will? Rehfeldt glaubt nicht, dass das so schnell passiert. „Gesetz ist Gesetz. Das rückgängig zu machen, dauert.“
