Die Freude über die teilweise Legalisierung von Cannabis ist noch frisch, doch schon jetzt droht wieder das Aus. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will das Gesetz kippen – und für viele Cannabis-Clubs bedeutet das große Unsicherheit.
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Weitere InformationenUnsichere Zukunft für Cannabis-Clubs
Seit der Legalisierung am 1. April 2024 haben Cannabis-Anbauvereine, sogenannte Cannabis Social Clubs (CSC), begonnen, sich zu formieren. Doch in Hessen haben bisher nur zwei Clubs eine Lizenz erhalten, während rund zwei Dutzend Anträge noch auf Genehmigung warten. Schon jetzt kämpfen die Vereine mit bürokratischen Hürden – und nun kommt eine neue Sorge hinzu: die Bundestagswahl.
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz machte im TV-Kanzlerduell deutlich, dass er das Cannabis-Gesetz wieder abschaffen will. Die CDU liegt derzeit in Umfragen vorn, was die Sorgen in der Branche weiter verstärkt. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck hält die Teillegalisierung für einen „gravierenden Fehler“ und spricht sich für eine Rücknahme des Gesetzes aus.
Lizenz-Chaos und steigende Kosten
Viele Cannabis-Clubs stehen vor der Frage: Weitermachen oder aufhören? Der Frankfurter Jurist Bartosz Dzionsko, der bereits über 100 Clubs beraten hat, beobachtet zunehmende Zurückhaltung. „Viele verzichten darauf, weiter in den Vereinsaufbau und den Anbau zu investieren, weil die Zukunft ungewiss ist“, sagt er.
Der bürokratische Prozess ist ohnehin zäh. Fynn von Kutzschenbach, Gründer mehrerer Clubs im Rhein-Main-Gebiet, berichtet von massiven Verzögerungen bei den Anträgen. Neben der politischen Unsicherheit seien es auch hohe Kosten für Miete, Umbau und Sicherheitsvorkehrungen, die Clubs ausbremsen. „Viele warten erst mal ab, weil sie nicht wissen, ob sich die Investitionen überhaupt lohnen“, erklärt er.
Behörden sehen kein Problem – Clubs sind frustriert
Während Clubs über lange Bearbeitungszeiten klagen, weist das Regierungspräsidium Darmstadt die Kritik zurück. Man arbeite alle Anträge nach und nach ab, doch oft seien die Unterlagen unvollständig. Fehlende Dokumente wie Führungszeugnisse würden die Prüfung verzögern.
Zusätzlich erschwert das Werbeverbot die öffentliche Kommunikation der Clubs. Da jegliche Werbung für Cannabis verboten ist, halten sich viele Clubs mit Interviews zurück, aus Angst, ihre Lizenz zu verlieren.
Konkurrenz durch Fachgeschäfte?
Neben der politischen Unsicherheit könnte eine weitere Entwicklung den Clubs schaden: In Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden sollen im Rahmen eines Modellprojekts künftig Cannabis-Produkte in Fachgeschäften oder Apotheken verkauft werden. Club-Betreiber wie von Kutzschenbach befürchten, dass dies ihr Geschäftsmodell weiter unter Druck setzt.
Bis zur Bundestagswahl bleibt die Lage angespannt. Viele Clubs halten sich mit Investitionen zurück und warten ab, ob sich die politische Stimmung in Deutschland tatsächlich dreht. Der 23. Februar, der Tag der Wahl, könnte entscheidend für ihre Zukunft sein.
