Seit April letzten Jahres ist Kiffen in Deutschland teilweise erlaubt – aber nicht jeder ist happy damit. Vor allem der Deutsche Richterbund (DRB) sieht das Gesetz kritisch und fordert Nachbesserungen. Die Richter warnen, dass die Regelungen zu kompliziert sind und sogar den illegalen Markt anheizen könnten.
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Weitere InformationenZu viele Schlupflöcher?
Laut DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sorgt das neue Cannabisgesetz für Chaos in den Behörden. „Es ist ein Bürokratiemonster voller Widersprüche und Unklarheiten“, sagt er. Statt die Justiz zu entlasten, verursache das Gesetz mehr Arbeit. Ein großes Problem: Die erlaubten Mengen für den Eigenkonsum seien seiner Meinung nach „viel zu hoch“. Das könnte dazu führen, dass sich der Schwarzmarkt weiter ausbreitet.
Kriminelle profitieren?
Besonders brisant: Laut Richterbund könnten Drogendealer durch die neuen Regelungen sogar Vorteile haben. Ermittler hätten es jetzt schwerer, weil manche Vergehen nicht mehr so streng verfolgt werden. Zum Beispiel könne der Handel mit großen Mengen Cannabis teilweise straffrei bleiben – und das, obwohl die Polizei gleichzeitig mit immer brutaler agierenden Drogenbanden zu kämpfen hat. Zudem verjährt der Handel mit größeren Mengen jetzt schon nach fünf Jahren, was kriminellen Netzwerken in die Karten spielt.
War die Cannabis-Reform ein Fehler?
Die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte mit der Reform eigentlich das Ziel, Konsumenten zu entkriminalisieren und den Schwarzmarkt einzudämmen. Außerdem wurde das Budget für Prävention erhöht, um Jugendliche besser zu schützen. Doch die Debatte reißt nicht ab. Die Opposition, allen voran die Union, will die Legalisierung rückgängig machen, falls sie an die Macht kommt. Ob das realistisch ist? Das bleibt abzuwarten.
